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Festsetzungsbescheid und Mahnung

Ein Festsetzungsbescheid ist die Grundlage für eine Vollstreckung. Sie haben einen Monat Zeit für einen Widerspruch.

Was welches Schreiben bedeutet

Zahlungsaufforderung

Nennt Höhe und Fälligkeit des Beitrags. Sie bekommen sie, wenn Sie überweisen und nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen.

Festsetzungsbescheid

Kommt, wenn der Beitrag vier Wochen nach Fälligkeit nicht gezahlt ist. Er setzt den Rückstand und einen Säumniszuschlag fest: 1 Prozent des Rückstands, mindestens 8 Euro.

Mahnung

Kommt, wenn Sie den festgesetzten Betrag nicht zahlen. Je nach Bundesland kommen Mahngebühren dazu.

Vollstreckung

Bleibt die Zahlung weiter aus, vollstrecken je nach Bundesland die Stadtkasse, die Finanzbehörde oder der Gerichtsvollzieher, zum Beispiel durch eine Pfändung.

Widerspruch: Frist und Form

• Frist: ein Monat ab Bekanntgabe. Als bekannt gegeben gilt der Bescheid nach Landesrecht am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post.
• Der Widerspruch muss in dieser Zeit eingegangen sein, bei der Landesrundfunkanstalt oder beim Beitragsservice. Die Anschriften stehen in Ihrem Bescheid.
• Schriftlich oder zur Niederschrift. Eine einfache E-Mail oder ein Anruf genügt nicht.
• Nach Ablauf der Frist ist der Bescheid unanfechtbar.

Bei einem Bescheid des Bayerischen Rundfunks können Sie wählen: Widerspruch oder gleich Klage beim Verwaltungsgericht. In Schleswig-Holstein ist auch die Mahnung des Norddeutschen Rundfunks ein Bescheid; für den Widerspruch gegen die Mahngebühr gilt dort dasselbe. Maßgeblich ist immer die Rechtsbehelfsbelehrung in Ihrem Bescheid.

Gründe, die der Beitragsservice selbst nennt

• Sie waren in dem festgesetzten Zeitraum nicht anmelde- und beitragspflichtig.
• Für den Zeitraum war eine Befreiung bewilligt.
• Für den Zeitraum war eine Ermäßigung bewilligt, der Betrag ist deshalb zu hoch.
• Für die Wohnung wurde der Beitrag schon gezahlt, und Sie können das mit einem Zahlungsbeleg nachweisen.

Widerspruch schreiben

Den Widerspruch bekommen Sie bei uns als fertiges PDF. Wir versenden ihn nicht für Sie, weil ein Widerspruch ohne Ihre eigenhändige Unterschrift unwirksam sein kann. Vergleichen Sie die Anschrift mit der in Ihrem Bescheid.

Sie können nicht zahlen

Solange noch nicht vollstreckt wird, können Sie beim Beitragsservice Raten oder eine Stundung beantragen. Bekommen Sie eine Sozialleistung, prüfen Sie die Befreiung: Sie gilt bis zu drei Jahre rückwirkend.

Sie haben längst abgemeldet

Dann kann der Bescheid Monate bis zum Eingang Ihrer Abmeldung betreffen. Was Sie jetzt tun können